Abschluss-Presseerklärung

Nicht nur der Finanzminister des Bundes soll wieder durchschlafen können, auch seine Kollegen in Ländern und Kommunen. Bessere Gesundheit (nicht nur) für die Schatzmeister der Nation, die öffentlichen und Sozialversicherungs-Haushalte und ein Plus an Mobilität lassen sich gleichzeitig erreichen.

Dies erfuhren die knapp 200 Teilnehmer des 14. Bundesweiten Umwelt- und Verkehrskongresses (BUVKO) Ende Mai in München. Nach drei Tagen, die prallvoll mit Arbeitsgruppen, Exkursionen und Podiumsdiskussionen gefüllt waren, stellten die Veranstalter das Konzept „MobilitätsPlus trotz HaushaltsMinus“ vor.

Es besteht aus den folgenden Bausteinen:

1. Weniger Ausgaben

  • Zuschussbedarf für die Bahnen durch Ausschreibungspflicht im Schienen-Nahverkehr (SPNV) reduzieren

Private Eisenbahnen haben in den letzten Jahren gezeigt, dass besserer Service für die Fahrgäste bei geringeren Zuschüssen durch die öffentliche Hand möglich ist. Deshalb müssen in Zukunft alle SPNV-Leistungen öffentlich ausgeschrieben werden. Exklusiv-Verträge mit dem (Noch-) Monopolisten DB AG müssen der Vergangenheit angehören. Durch Vorgaben müssen Dumpinglöhne, schlechtere Arbeitsbedingungen und ein Absinken des Sicherheitsniveaus verhindert werden.

  • Budgets der Sozialversicherungen durch Förderung gesunder Fortbewegungsmittel entlasten

Wer die Lohnnebenkosten senken will, muss in die Gesundheits-Prävention investieren. Erforderlich sind die Einbindung des Gehens, des Wanderns und des Radfahrens in die Bundes-Gesundheitspolitik.
Ein gutes Beispiel hierfür sind die von mehreren Bundesministerien geförderten Kampagnen des Fußgängerschutzvereins FUSS e.V. „Zu Fuß zur Schule“ und „Gehen bewegt mich“ (ein Modellprojekt in Berlin-Brandenburg zum Wandern von Bahnhof zu Bahnhof).
Wer nicht krank wird, entlastet die Budgets der Sozialversicherungen.

  • Haushalte durch arbeitsplatzintensive Investitionen zur Erhaltung und zum Umbau der Verkehrsnetze entlasten

Bund, Länder und Kommunen sollen in Maßnahmen investieren, die der unnötigen Autonutzung in Städten und Gemeinden entgegenwirken. Derartige Maßnahmen sind kostengünstiger als der derzeit fortgeführte Ausbau von Straßen.
Der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2003) will dagegen den Straßenbau auf Rekordniveau weiterführen. Er darf daher in seiner vorliegenden Form nicht verabschiedet werden! Auch im Straßenbau sollte gelten: Statt Großbetriebe, die oft keine Steuern zahlen, zu alimentieren, sollte lieber der arbeitsplatzintensivere Mittelstand gestärkt werden.

  • Ausgaben für kommunale Verkehrsförderung durch Verzicht auf Bevorzugung von Großprojekten senken

Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) muss zu einem Spargesetz werden, d.h. die kostengünstigsten und effektivsten Baumaßnahmen müssen gefördert werden, nicht aber Großvorhaben. Derzeit sind wirksame Maßnahmen im Fuß- und Radverkehr sowie die Verkehrsberuhigung nicht förderfähig, nicht zuletzt, weil sie weniger kosten als der gesetzlich festgelegte Mindestbetrag (Bagatellgrenze).

  • Versteckte Auto-Subventionen einsparen

Der Autoverkehr in unseren Städten wird hochgradig subventioniert. Spürt man diese in den Kommunalhaushalten versteckten Ausgaben auf, so kommen erstaunliche Beträge dabei heraus: So subventioniert z.B. Dresden den Autoverkehr mit jährlich rund 55 Mio. Euro.

  • Ausgaben der Kommunen durch Verlagerung vom Parkplatzbau zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs senken

Es ist nicht Aufgabe der Gemeinden, jedem Bürger überall in der Stadt Parkflächen zur Verfügung zu stellen. Die Stellplatzverordnungen müssen entsprechend verändert werden. Billiger und effektiver ist die Schaffung und Unterhaltung von Fuß- und Radverkehrsnetzen sowie von komfortablen und sicheren Querungshilfen.

2. Mehr Einnahmen

  • Kostendeckende Gebühren im Flugverkehr erheben

Angesichts der niedrigen Ticketpreise der Billigflieger ahnt es eigentlich jeder: Hier kann etwas nicht stimmen. Die öffentliche Hand investiert für Ryanair & Co in den Ausbau der Flughäfen und landseitigen Anschlüsse, verzichtet in der Regel aber trotz enormer Folgekosten durch Luftverschmutzung und Lärmbelästigung auf kostendeckende Gebühren. Emissionsabhängige Gebühren würden diese indirekte Subventionierung aufheben. Die Airlines müssten diese Gebühren über kurz oder lang an die Passagiere weitergeben. Dann würden auch die Preise stimmen!

  • Entfernungspauschale abschaffen

Die Entfernungspauschale wirkt als "Zersiedelungsprämie", da sie lange Wege zur Arbeit belohnt. Diese flächenverbrauchende und verkehrserzeugende Subventionierung ist abzuschaffen oder mindestens stark zu reduzieren.

  • Einnahmen der DB AG aus Fahrscheinverkäufen durch ein attraktives Preissystem erhöhen

Das neue Preissystem der DB AG führte zu verärgerten Kunden und zurückgehenden Fahrgastzahlen. Es ist eben nicht so einfach und kostengünstig wie die Werbung versprach. Die Wiedereinführung der 50%-BahnCard, die Abschaffung der Strafgebühren für Umbucher und die Einführung eines einfachen Preissystems vor allem im Nahverkehr mit ausreichenden Rabatten für Jugendliche wären wichtige Schritte, um das Bahnfahren wieder konkurrenzfähig zu machen. Mit diesen Maßnahmen liessen sich die Einnahmen der DB nennenswert erhöhen.

Der Geldmangel der öffentlichen und Sozialversicherungs-Haushalte birgt nicht nur Probleme in sich. Das auf dem Kongreß vorgestellte Konzept „MobilitätsPlus trotz HaushaltsMinus“ zeigt Grundlagen auf, wie die finanzielle Ebbe zu einer ökologischen Verkehrswende führen kann.