Die Verkehrswende ist unabdingbar!
Im Folgenden lesen Sie die Abschlussresolution, die am 2. April 2023 auf dem 24. BUVKO von den Teilnehmenden beschlossen wurde.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, sehr …. (Bundeskabinett, Fraktionsvorsitzende, Ausschussvorsitzende, etc.)
uns, verkehrspolitisch orientierte, demokratisch gesinnte Bürger:innen im Ehrenamt oder beruflich aktive, bedrängen derzeit insbesondere folgende existentielle Problemfelder:
- die globale Erderwärmung, der nicht gestoppte Ressourcenabbau und Flächenverbrauch, sowie die weitere Zerstörung der Biodiversität, an denen insbesondere der Verkehrssektor einen unverminderten oder sogar ansteigenden Anteil hat
- der über Jahrzehnte vernachlässigte und durch den Krieg in Europa deutlich forcierte Mangel an regenerativ erzeugter Energie, verbunden mit einer ausufernden Energieverschwendung, insbesondere im motorisierten Straßen- und im Flugverkehr
- die horrenden Corona- und Militärausgaben in Zusammenhang mit einer nicht durchgeführten Kürzung im Straßen- und Luftverkehr, die zukünftige Generationen enorm belasten werden.
Wir würdigen die zahlreichen ernsthaften Bemühungen der Bundesregierung zur Eindämmung der derzeitigen Krisen. Wir müssen aber auch feststellen, dass konkrete Zielsetzungen, insbesondere im Verkehrssektor, bisher nicht angegangen werden, selbst wenn sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt wurden. Die aktuelle Situation zeigt darüber hinaus, dass die Koalitionsvereinbarung von November 2021 an einigen Stellen nicht weit genug geht, um die drohenden Schäden von unserem Land abzuwenden. Es sind wirksame Mittelverlagerungen zugunsten der Aufgaben notwendig, die einer sozial und ökologisch nachhaltigen und fairen Gesellschaftsentwicklung dienen.
Wir fordern die Bundesregierung daher auf:
- ein zukunftsorientiertes Mobilitätsgesetz zu erarbeiten, das einen deutlichen Schwerpunkt auf den Umweltverbund (Bahn, ÖPNV, Fuß- und Radverkehr) und innerhalb dessen insbesondere auf die aktive Mobilität (Fuß- und Radverkehr) setzt und die andere Verkehrsarten, die über Jahrzehnte einseitig bevorzugt wurden, nicht mehr begünstigt.
- eine grundsätzliche Reform des Bundesverkehrswegeplans einzuleiten, bei der alle Großprojekte, auch bei der Bahn, einer Überprüfung unterzogen werden und über ein erweitertes Gemeindefinanzierungsgesetz im Verkehrssektor eine deutliche Verlagerung von Mitteln auf zielführende und gerade auch kleinteilige Maßnahmen erfolgt.
- die Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung mit einer deutlicheren Berücksichtigung des Fußverkehrs, einer flächendeckenden Regelung von Tempo 30 innerorts, lediglich mit begründeten Ausnahmeregelungen, einer Ausweitung der verkehrsrechtlichen Anordnungen bei der Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen, sowie mehr Entscheidungsfreiheit für die Kommunen bei der Erprobung von umwelt- und klimagerechten, sowie verkehrssicheren Lösungen.
- die Flächenversiegelung im Verkehrsbereich mit dem Ziel der Klimaanpassung zu stoppen und durch Rückbau schrittweise umzukehren.
- endlich die Erarbeitung einer nationalen Fußverkehrsstrategie auf den Weg zu bringen, um die notwendigen Maßnahmen für das Zu-Fuß-Gehen in den Kommunen wie z.B. die Schaffung von Gehwegnetzen für den Alltags- und Freizeitverkehr, sowie die Verbesserung der Aufenthaltsqualität zu fördern.
- die Kommunen und Länder in einem noch stärkeren Maße finanziell und durch einen rechtlich angepassten Rahmen beim Ausbau einer flächendeckenden und attraktiven Infrastruktur für den Fahrradverkehr im Alltag und in der Freizeit zu unterstützen.
- die Länder in die Lage zu versetzen, den Aufbau einer bereits über Jahre hinweg vernachlässigten öffentlichen Mobilität im ländlichen Raum, durch eine flächenhafte Angebotsausweitung und eine Absicherung der Verkehrsverbunde umzusetzen, die über den verpflichtenden Schüler:innenverkehr deutlich hinaus gehen.
- im Bundesverkehrswegeplan ein dichtes Netz überregionaler Bahnverbindungen und einen schnellen, dicht getakteten Regionalverkehr prioritär zu behandeln, die Elektrifizierung von Bahnstrecken zu beschleunigen, sowie den Deutschlandtakt und dessen klimagerechte Weiterentwicklung zu forcieren.
- den Ausbau von Güterbahnstrecken und –anschlüssen zu beschleunigen, um damit eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene zu ermöglichen, sowie die Straßenbenutzungs-Maut für Lastkraftwagen auf Bundesstraßen deutlich zu erhöhen und auch auf kleinere Fahrzeuge auszudehnen, damit der Güterverkehr das Straßensystem der Bundesautobahnen benutzt, für den es ausgebaut wurde.
- den Bau neuer Fernstraßen und den autobahnartigen Ausbau von Bundesstraßen zu beenden und frei werdenden Mittel, soweit notwendig, für den Erhalt und die nachhaltige Umgestaltung der bestehenden Straßen-Infrastruktur einzusetzen.
- umgehend ein generelles Tempolimit 100 km/h auf Autobahnen einzuführen, Geschwindigkeitsreduzierungen an gefährlichen Streckenabschnitten von Bundesstraßen leichter zu ermöglichen und auf Landes- und Kreisstraßen zu unterstützen.
- im Flugverkehr die Kurzstreckenflüge und deren Förderung durch niedrige Gebühren und Steuern einzustellen, sowie Flughäfen ohne internationale Bedeutung nicht weiter mit öffentlichen Mitteln zu subventionieren.
Dieses Schreiben wurde von den Teilnehmenden des 24. Bundesweiten Umwelt- und VerkehrsKongresses (BUVKO) am 2. April 2023 in Lüneburg mit großer Mehrheit verabschiedet.
Wir bitten um eine zeitnahe schriftliche Stellungnahme, stehen für Rückfragen und konstruktive Gespräche gerne zur Verfügung und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
Das BUVKO-Organisations-Team
Wir,
die Teilnehmenden am 24. Bundesweiten Umwelt- und VerkehrsKongress (BUVKO) in Lüneburg,
als verkehrspolitisch orientierte, demokratisch gesinnte Bürger:innen im Ehrenamt oder beruflich aktive, sind der Auffassung, dass die derzeitigen großen Krisen nur durch die aktive Teilhabe der Gesellschaft überwunden werden können.
Deshalb setzen wir uns dafür ein,
- dass durch unsere Lobbyarbeit, Beratung von Mitbürger:innen, Kontakte mit der Verwaltung und der Politik, aber auch durch Leserbriefe, Pressemitteilungen oder andere Öffentlichkeitsarbeit auf der kommunalen Ebene ein Umdenken beginnt.
- den Anteil des motorisierten Individualverkehrs drastisch zu reduzieren, indem wir uns selbst und andere dazu motivieren, viel zu Fuß zu gehen, sowie Fahrrad und öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, bei dem der Kauf des Deutschlandtickets, die Nutzung von Car-Sharing-Angeboten oder die Abschaffung des Zweit- oder Erstwagens wesentliche konkrete Schritte darstellen können.
- dass positive Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur deutlicher herausgestellt und im Zusammenhang mit bundesweiten oder gar europäischen Verpflichtungen dargestellt werden, um immer wieder auf diese und die größeren gesellschaftlichen Ziele hinzuweisen.
- dass die Beteiligungsverfahren auf allen Ebenen transparenter werden und sich stärker an die gesamte Gesellschaft richten, unter gezielter Einbindung der jungen Generation, der Berufstätigen, der Zugewanderten, sowie marginalisierter Gruppen.
- dass bei der Ertüchtigung der Infrastruktur des Umweltverbundes noch stärker über Stadt-, Amts-, Kreis- und Landesgrenzen hinaus gedacht wird und für die Belange von Berufs- und Freizeitpendler:innen ressourcen- und flächensparende Lösungen angeboten werden.
- dass der Verkehrssektor als einer der wesentlichen Verursacher für Umwelt-, Klima-, Luft-, Lärm-, Flächen, Ressourcen-, Sicherheits-, Sozial- und Gesundheits-Probleme erkannt und entsprechend bei Entscheidungen in allen diesen Bereichen berücksichtigt wird.
- dass der Straßenraum gerecht verteilt wird und das gesellschaftliche Verständnis des Rechts auf einen Parkplatz im öffentlichen Raum aufgebrochen wird.
- dass innerhalb Deutschlands, aber auch in die angrenzenden Länder, Wege mit der Bahn, statt mit dem Flugzeug zurückgelegt werden.
- dass Kurztrips mit dem Flugzeug zu weit entfernten Zielen auf der Welt oder der ebenso umweltschädliche Kreuzfahrttourismus öffentlich hinterfragt werden.
- dass die umweltverträgliche Mobilität gesellschaftlich mehr wertgeschätzt wird.
Wir müssen nicht immer weitere Wege immer schneller zurücklegen und wir erwarten keine ständigen Steigerungen des Bruttosozialproduktes, sondern sind uns bewusst, dass ein endlicher Erdball kein unendliches materielles Wachstum zulässt.
Online-Shop
Veröffentlichungen des FUSS e.V. zur Verkehrssicherheit von Schul- bzw. Kindergartenkindern finden Sie in unserem Online-Shop in der Rubrik Broschüren > Fußverkehr - Kinder.
Zeitschrift
Viele Artikel zur Verkehrssicherheit von Schulkindern, die in unserer Zeitschrift mobilogisch! veröffentlicht wurden, finden Sie auf der Themenseite “Kinder und Jugendliche zu Fuß” von www.fuss-ev.de oder direkt im mobilogisch-Themen-Archiv.
Impressum und Datenschutzerklärung
UMKEHR e.V. - Informations- und Beratungsbüro für Verkehr und Umwelt
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Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
-
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-
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d) Einschränkung der Verarbeitung
Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.
-
e) Profiling
Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.
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f) Pseudonymisierung
Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.
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Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.
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h) Auftragsverarbeiter
Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
-
i) Empfänger
Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.
-
j) Dritter
Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
-
k) Einwilligung
Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.
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3. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen
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4. Abonnement unseres Newsletters
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Die im Rahmen einer Anmeldung zum Newsletter erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Versand unseres Newsletters verwendet. Ferner könnten Abonnenten des Newsletters per E-Mail informiert werden, sofern dies für den Betrieb des Newsletter-Dienstes oder eine diesbezügliche Registrierung erforderlich ist, wie dies im Falle von Änderungen am Newsletterangebot oder bei der Veränderung der technischen Gegebenheiten der Fall sein könnte. Es erfolgt keine Weitergabe der im Rahmen des Newsletter-Dienstes erhobenen personenbezogenen Daten an Dritte. Das Abonnement unseres Newsletters kann durch die betroffene Person jederzeit per Mail an den Verein gekündigt werden. Die Einwilligung in die Speicherung personenbezogener Daten, die die betroffene Person uns für den Newsletterversand erteilt hat, kann jederzeit per Mail an den Verein widerrufen werden.
5. Newsletter-Tracking
Die Newsletter von UMKEHR e.V. enthalten modifizierte Links, die eine Logdatei-Aufzeichnung und eine Logdatei-Analyse mit dem Programm "Matomo" ermöglichen. Dadurch kann eine statistische Auswertung des Erfolges oder Misserfolges von Online-Kampagnen durchgeführt werden. Anhand der modifizierten Links kann UMKEHR e.V. erkennen, ob und wann ein solcher Link von einer betroffenen Person aufgerufen wurde.
Solche über die in den Newslettern enthaltenen modifizierten Links erhobenen personenbezogenen Daten, werden von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gespeichert und ausgewertet, um den Newsletterversand zu optimieren . Diese personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Betroffene Personen sind jederzeit berechtigt, durch eine Mail an den Verein diese Löschung der personenbezogenen Daten durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen zu verlangen.
5. Kontaktmöglichkeit über die Internetseite
Die Internetseite von UMKEHR e.V. enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Verein sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
6. Webanalyse mit Matomo
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7. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten
Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.
8. Rechte der betroffenen Person
-
a) Recht auf Bestätigung
Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
-
b) Recht auf Auskunft
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden:
- die Verarbeitungszwecke
- die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
- die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen
- falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
- das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
- das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
- wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten
- das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person
Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.
Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
-
c) Recht auf Berichtigung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.
Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
-
d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:
- Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
- Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
- Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
- Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
- Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
- Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei UMKEHR e.V. gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der UMKEHR e.V. wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von UMKEHR e.V. öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft UMKEHR e.V. unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter von UMKEHR e.V. wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
-
e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
- Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
- Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
- Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
- Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der UMKEHR e.V. gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der UMKEHR e.V. wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
-
f) Recht auf Datenübertragbarkeit
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der UMKEHR e.V. wenden.
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g) Recht auf Widerspruch
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
UMKEHR e.V. verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet UMKEHR e.V. personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der UMKEHR e.V. der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird UMKEHR e.V. die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei UMKEHR e.V. zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an jeden Mitarbeiter von UMKEHR e.V. oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
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h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft UMKEHR e.V. angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
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i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.
Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
9. Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen.
Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
10. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden
Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner.
11. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden
Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.
12. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung
Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.
13. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
Als verantwortungsbewusster Verein verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.
Diese Datenschutzerklärung wurde mit Hilfe des Datenschutzerklärungs-Generators von datenschutz in der arztpraxis in Kooperation mit der RC GmbH und den Filesharing Rechtsanwälten von WBS-LAW erstellt.